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Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Träger der freien Schulen Ende Mai durch den Senat für Bildung darüber informiert wurden, dass das kostenfreie Mittagessen auch für die Schulen in freier Trägerschaft gelten soll, konnte noch bis Juni eine erste Verständigung über das Verfahren und die Abrechnung erreicht werden. Die Redaktionsgruppe der Schulen in freier Trägerschaft und dem Senat für Bildung verständigte sich über eine Protokollnotiz zur frSchRV (freie Schul-Rahmenvereinbarung), die den Rahmen für ein elternkostenbeteiligungsfreies Mittagessen im Schuljahr 2019/20 schafft. Diese lag den Schulträgern am Beginn des Monats August in der gültigen Fassung zur Unterschrift vor. Weiterhin gilt in der Anwendung § 11 frSchRV (Mittagessen) sowie die mit freien Trägern der Jugendhilfe geschlossenen Verträge. Da auch bei den Bezirken nach wie vor Unklarheiten bestehen, an dieser Stelle noch einmal der Hinweis, dass Schulen in freier Trägerschaft nicht zur Umsetzung des elternkostenbeteiligungsfreien Mittagessen verpflichtet sind. Es besteht kein Rechtsanspruch der Kinder oder Eltern gegenüber dem Träger der Schule. Diese Auffassung des Senats BJF folgt der Meinung, dass § 19 Schulgesetz als Grundlage nicht für Schulen in freier Trägerschaft gilt.

Die Finanzierung des kostenbeteiligungsfreien Mittagessens erfolgt im Schuljahr 2019/20
- für Kinder in der ergänzenden Förderung und Betreuung (eFöB; früher „Hort“) über die im Kostenblatt festgeschriebene Sachkostenpauschale, d. h. der Elternbeitrag in Höhe von 37,-- ¤ zum Mittagessen entfällt.
- für Kinder ohne eFöB-Vertrag (die also nicht im Hort sind) und die bisher schon ein Mittagessen erhalten haben, soll die Umstellung nach Möglichkeit zum kostenfreien Mittagessen im Laufe des ersten Halbjahres erfolgen.
- Für Kinder, die keinen eFöB-Vertrag haben und bislang kein Mittagessen bestellt hatten, soll nach Möglichkeit im Laufe des Schuljahres nach den Gegebenheiten des Schulstandortes das kostenfreie Mittagessen eingeführt werden.
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Zu Ihrer Information unser geplanter Ablauf:
Am Beginn des Schuljahres werden durch das Erzbistum Berlin Gespräche zwischen den Schulleitungen, den freien Trägern der Jugendhilfe und den zuständigen Stellen des Erzbischöflichen Ordinariats vereinbart, die in folgenden Themen die individuelle Situationen an den Schulen in den Blick nehmen:
- Bestandsaufnahme
- Perspektive eFöB in der Entwicklung (Kostenfreiheit Klasse 1 und 2) sowie elternkosten-beteiligungsfreies Mittagessen
- Feststellung der räumlichen und sächlichen Bedarfe
- Aufgaben und Zeitschienen
Informationen zum Stand der Planung werden durch Schulleitung in den Gremien kommuniziert.

Freundliche Grüße
Petra Weischede Konrad Böhm Gerhard Eichin
Schulrätin Schulrat Verwaltungsschulrat
petra.weischede@erzbistumberlin.de konrad.böhm@erzbistumberlin.de gerhard.eichin@erzbistumberlin.de



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